Tea-Party

Stupid as Hell

Die Tea Party Bewegung in den USA zeigt, wie eine radikale Minderheit eine Partei und ein Land in Geiselhaft nehmen kann.

Als 2008 das groteske Präsidentschafts-Duo John McCain und Sarah Palin gegen Obama unterlag, war die republikanische Partei ziemlich am Boden. Diskreditiert durch Jahre der Bush-Politik konnte sich niemand vorstellen, wie diesem neuen Präsidenten und der optimistischen Stimmung des "Yes we can!" von republikanischer Seite etwas entgegenzusetzen wäre.

Das war der Moment, in dem eine Graswurzelbewegung der Zukurzgekommenen die Republikaner übernahm und bis heute zunehmend deren Politik bestimmt. Eher spontan gegründet von einem konservativ-reaktionären Journalisten, überlebte die Bewegung vor allem durch das Geld der Öl-Milliardäre Koch und dem Murdoch-Sender Fox News, der mit Lügen und Verleumdungen bis heute die politische Agenda bestimmt (eine Untersuchung besagt, dass Leute, die Fox News sehen, schlechter informiert sind als solche, die gar keine Nachrichten sehen).

Der Printjournalist Philipp Schläger beschreibt und analysiert diese neue Bewegung in seinem Buch Amerikas Neue Rechte, wobei er sich vollständig auf allgemein zugängliche Quellen verlässt, eigene Recherchen oder Interviews enthält das Buch nicht. Er beschreibt den Sieg der Rechtskrakeeler, ihre diffusen politischen Vorstellungen, ihre Netzwerke, ihre Geldgeber und ihren unbedingten Willen, das Land eher vor die Hunde gehen zu lassen als dem ersten schwarzen Präsidenten auch nur den schmalsten politischen Erfolg zu gönnen. Das Buch ist aktuell, es beschreibt noch den Vor-Wahlkampf der Republikaner, der vollständig von den Ideen der Tea Party dominiert wurde.

Die Tea Party ist letztlich nichts anderes als ein Haufen nützlicher Idioten, deren politische Ansichten vor allem der US-Oberschicht und den Konzernen dienen. Gemeinsam ist man gegen Steuern, Umweltschutz und Börsenregulierung. Im Gegenzug schaffen Sender wie Fox News Spielwiesen für traditionell konservative Themen wie Verhütung, Abtreibung und Schwulenfeindschaft. In diesem Umfeld gedeihen dann Äußerungen wie die jenes republikanischen Senatskandidaten, der gegen Abtreibung auch nach einer Vergewaltigung ist, weil "bei einer richtigen Vergewaltigung der Körper der Frau Mittel kennt, um das alles zu verhindern" - wer trotzdem schwanger wird, wollte es eben doch ein bisschen.

Im Moment funktioniert dieses Bündnis sehr gut. Die Millionen aus Industrie und Börse, mit denen die Tea Party gefüttert wird (auch die Deutsche Bank spendete für den republikanischen Kandidaten Mitt Romney), werden das Gebilde am Leben halten, solange es nützlich ist.

Philipp Schläger: Amerikas Neue Rechte. Tea Party, Republikaner und die Politik der Angst. Rotbuch, Berlin 2012, 286 S., 14,95