RECHT & JUSTIZ

Politik mit der Angst

Die Lieblingsfrage aller Innenminister: Sicherheit oder Freiheit?

Herr Prantl kennt sich im Strafrecht aus, schließlich war er mal Richter und Staatsanwalt, bevor er zur Süddeutschen Zeitung ging. Sein Buch Der Terrorist als Gesetzgeber handelt davon, wie der Staat auf wenige aber medial sehr präsente Bedrohungen durch Kinderschänder und Terroristen mit Strafrechtsveränderungen, -verschärfungen, ja eigentlich mit der Abschaffung von Recht reagiert. Prantl belegt die Tendenz, Freiheit für Sicherheit einzutauschen, an Dutzenden Beispielen, und diskutiert Grenzfälle (darf man foltern?) und längst aufgegebene Positionen (Asylrecht) ebenso angenehm unsentimental wie verständlich streng juristisch.

Oft wiederholen sich seine Argumente zwar, zuweilen klingelt er etwas zu viel mit dem Stil ("ein Staat, in dem Grundrechte dem Bürger nur noch dem Grunde nach zustehen, ist schwach, nicht stark"), aber man sollte das lesen.

Auf die Frage, ob man Sicherheit für Freiheit eintauschen solle, lässt Prantl sich nicht ein. Er besteht darauf, dass Sicherheit und Freiheit nur mit Rechten für alle zu haben sind, und dass alle darunter leiden, wenn zur Behandlung von Einzelfällen Prinzipien aufgegeben werden. Im Folter-Kapitel berührt er den Kern des Problems mit der einzigen persönlichen Anmerkung: er würde foltern, um ein entführtes Kind zu retten - und er würde dafür bestraft werden wollen.