Sinnlose Entwicklungs-hilfe
Warum die Ossis den Hals nicht vollkriegen
Erinnert sich noch jemand an die Einführung des "Solidaritätszuschlags"? 1994 dämmerte der Kohl-Clique, dass die "blühenden Landschaften" für die Ossis doch nicht aus der Portokasse (sprich: den inzwischen ruinierten Sozialversicherungssystemen) zu bezahlen seien und dass "wir alle" eben einen kleinen Prozentsatz unseres Steueraufkommens an die armen Brüder und Schwestern abzuführen hätten, vorübergehend, für höchstens 2 oder drei Jahre - hieß es damals. Seit 1995 habe ich persönlich zum Beispiel den Osten mit ca. 2000,- Euro zwangsgefördert.
Inzwischen ist der "Soli"-Zuschlag fester Bestandteil der Lohnabrechnung geworden, und nicht mal ein mutiger Rechner und Reformer wie Friedrich Merz traut sich zu sagen, wann die Ossi-Stütze wohl wieder einkassiert werden wird.
Die Ossis (und ihre westlichen Ministerpräsidenten) jammern aber immer noch, dass es ihnen schlecht gehe - glatt gelogen! sagt Felix R. Mindt in seinem Buch Die Wahrheit über den armen Osten - Die Soli-Abzocke und vergleicht Wohnraum, Lebensstandard, Straßen- und Städtebau, Arbeitslosigkeit und Ansprüche von Ost und West.
Sein Fazit: Pro Kopf kriegt der Standard-Ossi erheblich mehr vom Staat als der Wessi, die Unis sind finanziell besser ausgestattet, die Städtebauförderung ist kostspieliger, die Bautätigkeit höher, und die Einkommen sind in etwa gleich - wie auch die Arbeitslosenzahlen, wenn man sozusagen kreuzt mit dem Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung, der im Osten erheblich höher ist als im Westen.
Pikantes Detail am Rande: der Westen muß erheblich mehr an sozialen Aufwendungen leisten, weil hier der Ausländeranteil erheblich höher ist; 17% der Arbeitsosen im Westen sind Ausländer, im Osten gerade mal 2% - mangels Masse. Dafür finanzieren wir den rassistischen Ossis (über 40% sind gegen weiteren Ausländerzuzug, im Westen sind's erheblich weniger) auch noch Hilfsprogramme "Wie lerne ich, nett zu einem Türken zu sein?". Und müssen mehr für Polizei im Osten ausgeben, weil dort erheblich mehr Straftaten gegen Ausländer begangen werden (und dies nicht wegen der höheren Arbeitslosigkeit; dieses dämliche Entschuldigungs-Vorurteil ist längst widerlegt).
Mindt, der als Journalist viel im Ausland war, kritisiert die aus der Entwicklungshilfe bekannten Mechanismen: Kostenlose Förderung schadet mehr als sie nutzt. Wer kostenlos Getreide liefert, riskiert, dass die örtliche Landwirtschaft zusammenbricht.
Natürlich ist das im Osten etwas komplizierter, und natürlich sind einige von Mindts Zahlen (für die er leider nur sehr unpräzise Quellen angibt) ziemlich gepfuscht; geradezu atemberaubend vermischt er bisweilen Prozente mit absoluten Werten (20% mehr krankheitsbedingte Fehltage im Osten = 20% mehr Schaden für die Volkswirtschaft im Vergleich zum Westen!; so einfach ist es nun auch wieder nicht, Herr Mindt!).
Andererseits hat die Ost-Förderung (der "Soli" ist ja nur ein winziger Teil davon) nachweislich groteskte Ausmaße angenommen: nach Abzug der Solidarabgaben hat manche westliche Gemeinde pro Kopf weniger Steuermittel zur Verfügung als die geförderte Ost-Gemeinde. Um sich darüber zu ärgern, kommt Mindts Buch gerade richtig.
Erich Sauer
Felix R. Mindt: Die Wahrheit über den armen Osten. Die Soli-Abzocke Eichborn, Frankfurt 2003, 160 S., 14,90 ISBN: 3821855592